U.S.-Präsident Joe Biden hat am 7. Oktober 2022 eine Executive Order zum EU-U.S. Data Privacy Framework («EU-U.S. DPF») unterzeichnet. Es ist das Ergebnis längerer Vertragsverhandlungen, angekündigt als Transatlantic Data Privacy Framework (“TADPF”), dem Nachfolger des EU-U.S.-Privacy Shield. Der Europäische Gerichtshof hatte in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (Schrems II) das Privacy Shield mit sofortiger Geltung für unwirksam erklärt. Das Weisse Haus hat zur Executive Order ein Fact Sheet veröffentlicht. Die Europäische Kommission gleist derweil das Verfahren über den Angemessenheitsbeschluss auf und hat ein FAQ veröffentlicht.

Unklar bleibt damit, ob damit die Lösung zum viel diskutierten US-Auslanddatentransfer geschaffen wird oder ob sich damit lediglich ein «Schrems III Urteil» abzeichnet, worauf aus der ausführlichen Kritik von noyb, der NGO von Max Schrems, vermutet werden darf.