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Banken, Beweise und Berufsgeheimnis: Was das Urteil 7B_544/2026 über Unternehmensjuristen im Strafverfahren lehrt

Banken, Beweise und Berufsgeheimnis: Was das Urteil 7B_544/2026 über Unternehmensjuristen im Strafverfahren lehrt

Mit dem Urteil 7B_544/2026 vom 13. Oktober 2026 hat das Bundesgericht klargestellt: Unternehmensjuristen können sich im Straf- und Verwaltungsstrafverfahren nicht auf das Anwaltsgeheimnis berufen. Das seit 2025 geltende «Inhouse Privilege» nach Art. 167a ZPO gilt nur im Zivilprozess. Es lässt sich nicht auf das Strafverfahren übertragen.

Sachverhalt: Eine Bank, zwei Datenträger und ein Siegelungsgesuch

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) führt ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die noch unbekannten verantwortlichen Personen einer Bank. Es besteht der Verdacht, dass die Meldepflicht nach Art. 37 GwG verletzt wurde. Mit einer Auskunfts- und Editionsverfügung vom 22. Mai 2025 verlangte das EFD zahlreiche Unterlagen.

Die Bank lieferte die Unterlagen auf zwei passwortgeschützten Datenträgern. Für den zweiten Datenträger verlangte sie die Siegelung. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hiess das Entsiegelungsgesuch des EFD am 16. März 2026 gut. Die Bank gelangte darauf ans Bundesgericht. Sie wollte, dass zehn bestimmte Dokumente ausgesondert werden, darunter ein «Staff Manual». Dafür berief sie sich auf zwei Gründe:

  • Geschäftsgeheimnisse
  • den Berufsgeheimnisschutz ihrer Unternehmensjuristen

Das Bundesgericht entscheidet: Entsiegelung ja, Inhouse Privilege nein

Das Bundesgericht wies die Beschwerde vollständig ab.

Zu den Geschäftsgeheimnissen: Es genügt nicht, Geschäftsgeheimnisse bloss zu behaupten. Wer sich darauf beruft, muss darlegen, weshalb sein Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der Strafverfolgung überwiegt. Ein Mitarbeiterhandbuch enthält organisatorische Angaben. Diese können für die Abklärung einer möglichen Verletzung der Meldepflicht durchaus relevant sein. Das gilt besonders, weil das Verfahren mangels Kenntnis der internen Organisation gegen Unbekannt geführt wird.

Die Befürchtung, Konkurrenten könnten so an Informationen gelangen, wies das Gericht ebenfalls zurück. Die Entsiegelung verschafft Dritten noch keinen Einblick. Schützenswerten Interessen kann später immer noch Rechnung getragen werden, etwa indem die Akteneinsicht Dritter eingeschränkt wird.

Zum Anwaltsgeheimnis: Nach Art. 171 StPO und Art. 321 StGB sind sicher die im Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälte an das Anwaltsgeheimnis gebunden. Unternehmensjuristen sind nach herrschender Auffassung keine Geheimnisträger in diesem Sinn. Das gilt mit oder ohne Anwaltspatent.

Das Bundesgericht stützt sich dabei vor allem auf die Gesetzgebungsgeschichte. Das geplante Unternehmensjuristengesetz von 2009 scheiterte in der Vernehmlassung. Als Art. 167a ZPO geschaffen wurde, verzichtete der Bundesrat bewusst darauf, auch andere Erlasse anzupassen. Damit liegt keine echte Lücke vor, sondern ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers. Für eine richterliche Lückenfüllung oder eine analoge Anwendung von Art. 167a ZPO bleibt deshalb kein Raum.

Compliance und Anwaltsgeheimnis: eine wichtige Abgrenzung

Das Gericht erinnert an eine weitere Grenze. Auch freiberufliche Anwältinnen und Anwälte sind nicht für alles geschützt, was sie tun. Übernehmen sie gesetzlich vorgeschriebene Compliance-Aufgaben, insbesondere die Banken-Compliance nach dem Geldwäschereigesetz, gilt das als akzessorische Geschäftstätigkeit. Diese fällt nicht unter das Berufsgeheimnis. Ob die umstrittenen Unterlagen solche Abklärungen betrafen, liess das Bundesgericht offen.

Für Unternehmen heisst das praktisch:

  • Bei interner Rechtsberatung gilt im Strafverfahren kein Beschlagnahmeschutz.
  • Heikle Abklärungen sollten bewusst strukturiert werden. Wo Schutz nötig ist, sind externe, registrierte Anwältinnen und Anwälte für berufstypische Tätigkeiten beizuziehen.
  • Wer Geheimnisse geltend macht, muss sie konkret begründen. In der Beschwerde ans Bundesgericht genügt ein Verweis auf frühere Eingaben nicht.

Die Königsregel lautet: Geheimnisschutz entsteht nicht durch die Funktion im Unternehmen, sondern nur durch die gesetzlich geschützte berufstypische Anwaltstätigkeit.

Was uns das Urteil lehrt

Das Urteil schafft Klarheit, wo seit Inkrafttreten von Art. 167a ZPO Unsicherheit bestand. Das zivilprozessuale Inhouse Privilege ist eine Ausnahme mit begrenzter Reichweite. Im Straf- und im Verwaltungsstrafverfahren gilt weiterhin die strengere Ordnung. Unternehmen erhalten dort keinen gleichwertigen Schutz.

Gleichzeitig bestätigt das Bundesgericht die hohen Anforderungen an die Substanziierung im Siegelungsverfahren. Wer Unterlagen aussondern lassen will, muss eine konkrete Interessenabwägung zu seinen Gunsten aufzeigen. Allgemeine Hinweise auf Vertraulichkeit reichen nicht.

Und das nehmen wir in die Rechtsabteilungen mit

Für Rechtsabteilungen ist der Entscheid eine deutliche Erinnerung: Dasselbe Memo kann im Zivilprozess geschützt und im Strafverfahren beschlagnahmbar sein. Massgebend ist nicht, wie vertraulich ein Dokument gemeint war. Entscheidend ist, in welchem Verfahren es verlangt wird und wer es erstellt hat.

Das Urteil ist damit mehr als ein Entsiegelungsentscheid. Es zeigt, dass der Gesetzgeber die Grenze bewusst gezogen hat. Wer sie verschieben will, muss sich an die Politik wenden, nicht an die Gerichte.

FAQs

  • Gilt Art. 167a ZPO auch im Strafverfahren?

    Nein. Das Mitwirkungsverweigerungsrecht für unternehmensinterne Rechtsdienste gilt nur im Zivilprozess. Eine analoge Anwendung im Straf- oder Verwaltungsstrafverfahren lehnt das Bundesgericht ab.

  • Sind Unternehmensjuristen mit Anwaltspatent vor einer Offenlegung geschützt?

    Nach geltendem Recht nein. Sicher geschützt sind die im Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälte. Unternehmensjuristen gelten nach herrschender Auffassung auch mit Patent nicht als Geheimnisträger nach Art. 171 StPO und Art. 321 StGB.

  • Kann man sich im Siegelungsverfahren auf Geschäftsgeheimnisse berufen?

    Im Verwaltungsstrafverfahren sind Privatgeheimnisse nach Art. 50 Abs. 1 VStrR zu schonen. Dafür muss die betroffene Person aber konkret darlegen, weshalb ihr Geheimhaltungsinteresse das Strafverfolgungsinteresse überwiegt. Eine pauschale Behauptung genügt nicht.

  • Ist Compliance-Arbeit durch das Anwaltsgeheimnis geschützt?

    Grundsätzlich nicht. Gesetzlich vorgeschriebene Compliance-Aufgaben, etwa nach dem Geldwäschereigesetz, gelten als akzessorische Geschäftstätigkeit. Sie sind auch dann nicht geschützt, wenn ein freiberuflicher Anwalt sie wahrnimmt.

  • Erfahren Konkurrenten durch die Entsiegelung von meinen Geheimnissen?

    Nicht automatisch. Die Entsiegelung erlaubt nur der Behörde, die Unterlagen zu durchsuchen. Schützenswerten Interessen kann später noch Rechnung getragen werden, etwa indem die Akteneinsicht Dritter beschränkt wird.

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