Ausgelagerte öffentliche Leistungserbringer bewegen sich an einer anspruchsvollen Schnittstelle: Sie sollen unternehmerisch handeln, bleiben aber an öffentliche Interessen, gesetzliche Vorgaben und politische Verantwortung gebunden. Diese Mehrfachbindung verlangt klare Regeln für Zuständigkeiten, Aufsicht, Transparenz und Kontrolle.

Aktuelle Berichterstattungen über das Luzerner Sozialversicherungszentrum WAS zeigen exemplarisch, welche Fragen entstehen können, wenn strategische und operative Rollen nicht sauber getrennt sind. Im Zentrum stehen dabei nicht nur einzelne Abrechnungen oder Sitzungsprotokolle, sondern die Governance-Struktur als Ganzes.

Für Verwaltungsräte, Direktionen, Departemente und Gemeindeverwaltungen stellen sich unter anderem folgende Fragen:

Eine Organisation kann ihre Aufgaben effizient und kostengünstig erfüllen und gleichzeitig erhebliche Governance-Schwächen aufweisen. Das zeigt beim WAS das Gutachten über die internen Untersuchungen von Professorin Isabelle Häner. Gute operative Leistungen ersetzen keine klaren Prozesse.

Rollen- und Interessenkonflikte

Besonders sensibel ist die Kumulation verschiedener Funktionen. Verwaltungsratsmitglieder sollen die Organisation strategisch beaufsichtigen. Übernehmen sie gleichzeitig operative Aufgaben oder stehen sie in einem Vertragsverhältnis zu einer verbundenen Gesellschaft, können Loyalitäts-, Informations- und Interessenkonflikte entstehen.

Das bedeutet nicht automatisch, dass ein bestimmtes Verhalten rechtswidrig ist. Es bedeutet aber, dass die Organisation belastbare Regeln benötigt. Dazu gehören insbesondere:

Gerade bei ausgelagerten öffentlichen Aufgaben ist die Frage nicht nur, was rechtlich gerade noch zulässig ist. Ebenso wichtig ist, ob ein Vorgang transparent, institutionell korrekt und gegenüber von Politik, Öffentlichkeit sowie Kontrollorganen erklärbar ist.

Entschädigungen brauchen ein System

Entschädigungsmodelle geraten häufig erst dann in den Fokus, wenn Unklarheiten auftreten. Ein Betrag kann im Ergebnis angemessen sein und dennoch wegen fehlender Prozesse nicht zuverlässig nachvollziehbar erscheinen.

Ein belastbares System sollte deshalb vier Ebenen unterscheiden:

  1. Rechtsgrundlage
    Welche Entschädigungen, Einzelaufträge und Spesen sind zulässig?
  2. Zuständigkeit
    Wer beantragt, genehmigt und kontrolliert die jeweilige Leistung?
  3. Dokumentation
    Welche Nachweise müssen vorliegen?
  4. Offenlegung
    Welche Informationen werden intern und gegenüber der Öffentlichkeit ausgewiesen?

Besondere Aufmerksamkeit verdienen Einzelaufträge von Verwaltungsratsmitgliedern. Sie können sachlich begründet sein, bergen aber ein erhöhtes Risiko für Selbstkontraktion bzw. -genehmigung, Rollenvermischung und uneinheitliche Abrechnung. Je nach Organisation kann deshalb eine pauschale Grundentschädigung mit restriktiv geregelten Zusatzaufträgen die bessere Lösung sein. Es zeigt sich an, eine generelle Regelung festzulegen, aber auch im einzelnen einen Prozess vorzusehen. So muss beispielsweise auch ein Vieraugenprinzip konkret ausgestaltet werden. Entscheidend ist nicht nur, dass «jemand» visiert, sondern wer für wen, auf welcher Hierarchiestufe und anhand welcher Unterlagen prüft.

Compliance, IKS und Controlling

Compliance ist mehr als die Einhaltung einzelner Gesetze. Sie umfasst die Einrichtung eines Systems, das rechtmässiges, integres und nachvollziehbares Handeln ermöglicht.

Für öffentliche Institutionen und ausgelagerte Leistungserbringer gehören dazu insbesondere – und je nach Grösse, Ausrichtung und Eignerstrategie der Institution:

Das Controlling darf sich dabei nicht auf die Endsumme beschränken – es braucht ein individualisiertes sowie wirksames internes Kontrollsystem. Dieses muss auch prüfen können, wie ein Betrag entstanden ist, wer ihn beantragt hat, wer ihn genehmigte und ob die zugrunde liegende Leistung erbracht wurde.

Digitale Prüfspuren als Governance-Instrument

Digitale Systeme können die Nachvollziehbarkeit wesentlich verbessern. Sie ersetzen jedoch keine klare Verantwortungsordnung. Ein elektronischer Workflow ist nur dann hilfreich, wenn Rollen, Freigaben und Änderungsrechte korrekt definiert sind.

In der Praxis sollten unter anderem folgende Fragen beantwortet werden:

  1. Sind Originalbelege und Genehmigungen revisionssicher abgelegt und werden Änderungen an Protokollen versioniert?
  2. Ist erkennbar, wer einen Datensatz erstellt, geändert oder freigegeben hat?
  3. Sind Zugriffsrechte auf das erforderliche Mass beschränkt?
  4. Können Prüfungen und Stichproben effizient durchgeführt werden?
  5. Werden Datenschutz und Aufbewahrungspflichten berücksichtigt?

Gerade bei Protokollen ist die Versionierung zentral. Nachträgliche redaktionelle Korrekturen müssen von inhaltlichen Änderungen unterscheidbar sein. Ein digitaler Prüfpfad schafft dabei nicht nur Beweissicherheit, sondern auch Vertrauen.

Unabhängige Begutachtung mit Augenmass

Eine externe Untersuchung muss weder zur Vorverurteilung noch zu einer pauschalen Entlastung führen. Ihre Qualität zeigt sich daran, ob sie Sachverhalte sauber trennt:

Ebenso wichtig ist die Abgrenzung zu laufenden aufsichtsrechtlichen, strafrechtlichen oder politischen Verfahren. Eine Untersuchung kann Governance-Mängel feststellen, ohne strafrechtliche Verantwortlichkeit zu beurteilen. Umgekehrt kann das Fehlen eines Regelverstosses bedeuten, dass Prozesse trotzdem verbessert werden müssen.

BPS Legal unterstützt Unternehmen, Institutionen, ausgelagerte öffentliche Leistungserbringer und Gemeindeverwaltungen bei der rechtlichen und organisatorischen Einordnung solcher Fragen. Matthias R. Schönbächler, MLaw Rechtsanwalt und Partner, verbindet dabei öffentlich-rechtliche, wirtschaftsrechtliche und digitale Perspektiven. BPS Legal berät und begleitet bei:

Gerne besprechen wir Ihre konkrete Situation persönlich und vertraulich. Kontaktieren Sie uns unverbindlich für Fragen zu Governance, öffentlichem Recht und Wirtschaftsrecht.

Ein Datenleck beginnt nicht erst dann, wenn Daten missbraucht werden. Es beginnt dort, wo sie unbefugt zugänglich sind. Genau diese Erkenntnis macht den kürzlich bekannt gewordenen Fall der Parkplatzüberwachungsfirmen Funkwache AG und Unisecur GmbH zu einem Lehrstück für Unternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen.

Gemäss Medienberichten waren über längere Zeit Datenbanken mit mehreren hunderttausend Einträgen über das Internet erreichbar. Betroffen gewesen sein sollen unter anderem Namen, Adressen, Fahrzeugdaten, Aufenthaltsorte sowie Informationen zu Strafverfahren und Strafbefehlen. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat angekündigt, den Sachverhalt zu prüfen.

Unabhängig davon, wie die Untersuchung im Einzelfall ausgeht, zeigt der Fall exemplarisch, wo heute die grössten Risiken digitaler Geschäftsmodelle liegen: weniger in spektakulären Hackerangriffen als vielmehr in organisatorischen Schwächen, fehlender Governance und unzureichender Informationssicherheit.

Datenschutz beginnt bei der Unternehmensführung – nicht in der IT

Viele Unternehmen verstehen Datenschutz noch immer primär als juristische Pflicht oder als Aufgabe der IT-Abteilung. Das greift zu kurz.

Wer digitale Dienstleistungen anbietet oder Personendaten bearbeitet, trägt Verantwortung für den gesamten Lebenszyklus dieser Daten – von der Erhebung über die Speicherung bis zur Löschung. Datenschutz, Informationssicherheit und Governance bilden dabei keine voneinander getrennten Disziplinen, sondern greifen ineinander.

Gerade Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf digitalen Prozessen oder Plattformen basiert, sollten den vorliegenden Fall deshalb weniger als Einzelfall denn als Anlass verstehen, die eigene Organisation kritisch zu hinterfragen.

Sieben Lehren aus dem Data Leak für Unternehmen

1. Informationssicherheit ist eine gesetzliche Pflicht

Der Fall zeigt eindrücklich, dass grundlegende Sicherheitsmassnahmen nicht bloss technische Empfehlungen darstellen.

Nach dem Datenschutzgesetz müssen Personendaten durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen geschützt werden. Dazu gehören unter anderem Zugriffskontrollen, Authentifizierung, sichere Systemarchitekturen sowie ein zeitgemässes Schwachstellen- und Patchmanagement. Für Behörden, verpflichtete Organisationen und gewisse Firmen gelten sodann für die Informationssicherheit anwendbare Gesetze wie das ISG oder Standards wie ISO27001 oder BSI IT Grundschutz.

Der vielfach zitierte Grundsatz Security through Obscurity – also die Hoffnung, dass eine technische Schnittstelle schon niemand finden werde – genügt den heutigen Anforderungen nicht.

2. Sensible Daten verlangen besonders hohen Schutz

Besonders ins Gewicht fällt, dass nach den Medienberichten auch Angaben zu Strafverfahren und Strafbefehlen betroffen gewesen sein sollen.

Solche Informationen zählen nach dem Datenschutzgesetz zu den besonders schützenswerten Personendaten. Entsprechend steigen die Anforderungen an Zugriffsschutz, Verschlüsselung, Protokollierung und organisatorische Kontrollen erheblich.

Je sensibler die Daten, desto höher sind die Anforderungen an deren Schutz.

3. Veraltete Systeme werden zum Compliance-Risiko

Ein weiterer Aspekt betrifft die offenbar eingesetzte Softwareplattform, deren Weiterentwicklung und Support bereits vor Jahren eingestellt worden sein sollen.

Veraltete Software bedeutet nicht automatisch einen Datenschutzverstoss. Werden bekannte Sicherheitsrisiken jedoch nicht mehr behoben oder fehlen Sicherheitsupdates dauerhaft, kann dies rechtlich problematisch werden.

Lifecycle-Management und regelmässige Sicherheitsupdates gehören deshalb heute ebenso zur Compliance wie klassische Datenschutzrichtlinien.

4. Daten dürfen nicht unbegrenzt gesammelt werden

Der Umfang der gespeicherten Informationen wirft gleichzeitig Fragen zur Datenminimierung auf.

Nach den Berichten sollen Datensätze teilweise bis ins Jahr 2001 zurückgereicht haben. Ob eine derart lange Speicherung jeweils erforderlich und verhältnismässig war, wird im Einzelfall zu beurteilen sein.

Das Datenschutzgesetz verlangt jedoch einen einfachen Grundsatz: Es dürfen nur diejenigen Personendaten bearbeitet und nur solange aufbewahrt werden, wie dies für den konkreten Zweck notwendig ist.

5. Datenschutz endet nicht beim Outsourcing

Besonders interessant ist der Fall auch deshalb, weil offenbar dieselbe Softwareplattform beziehungsweise technische Infrastruktur von mehreren Unternehmen genutzt wurde.

Gerade bei Cloud-Lösungen, SaaS-Angeboten oder ausgelagerten IT-Dienstleistungen zeigt sich häufig ein Missverständnis: Wer die Informatik auslagert, lagert die datenschutzrechtliche Verantwortung nicht mit aus.

Unternehmen bleiben auch beim Einsatz externer Anbieter verantwortlich für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Dazu gehören insbesondere die sorgfältige Auswahl des Dienstleisters, klare vertragliche Regelungen, angemessene technische und organisatorische Massnahmen sowie eine laufende Kontrolle der ausgelagerten Leistungen.

Mehr dazu erfahren Sie auf unserer Themenseite zum ICT Outsourcing sowie in unserem Fachbeitrag zum Thema ICT Outsourcing.

6. Incident Response gehört zur Corporate Governance

Ebenso bemerkenswert ist die Aussage des EDÖB, wonach ihm zum Zeitpunkt der Medienberichterstattung offenbar keine Meldung der Datensicherheitsverletzung vorgelegen habe.

Besteht ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder Grundrechte betroffener Personen, verpflichtet das Datenschutzgesetz Unternehmen grundsätzlich dazu, den EDÖB so rasch als möglich über die Datensicherheitsverletzung zu informieren.

Ob diese Voraussetzungen im konkreten Fall erfüllt waren, wird Gegenstand der weiteren Abklärungen sein.

Unabhängig davon zeigt der Fall, wie wichtig funktionierende Incident-Response-Prozesse heute sind. Unternehmen sollten nicht erst im Krisenfall klären, wer entscheidet, ob eine Meldepflicht besteht und wie rasch entsprechende Abläufe ausgelöst werden müssen.

7. Datenschutz schützt auch Reputation und Vertrauen

Der vielleicht wichtigste Lehrsatz liegt jedoch ausserhalb des Gesetzestextes.

Selbst wenn sich ein technischer Vorfall rasch beheben lässt, bleibt der Vertrauensverlust häufig wesentlich länger bestehen. Kunden, Geschäftspartner und Investoren beurteilen heute nicht nur Produkte oder Dienstleistungen, sondern zunehmend auch den professionellen Umgang mit Daten.

Datenschutz und Informationssicherheit sind deshalb längst Bestandteil einer verantwortungsvollen Unternehmensführung und eines wirksamen Risikomanagements geworden.

Die wichtigsten Erkenntnisse für das Management

Der Fall Funkwache AG und Unisecur GmbH zeigt exemplarisch, dass Datenschutzverletzungen heute häufig nicht durch hochkomplexe Cyberangriffe entstehen, sondern durch vermeidbare organisatorische und technische Schwächen. Für Unternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen ergeben sich daraus klare Handlungsfelder:

Unternehmen, die Datenschutz, Informationssicherheit und digitale Governance frühzeitig zusammendenken, erfüllen nicht nur gesetzliche Anforderungen. Sie schaffen Vertrauen bei Kunden, Mitarbeitenden und Geschäftspartnern – und stärken damit nachhaltig die Resilienz ihres digitalen Geschäftsmodells.

Kontaktieren Sie uns gerne unverbindlich bei Fragen rund um Ihr digitales Geschäftsmodell.