Ein Datenleck beginnt nicht erst dann, wenn Daten missbraucht werden. Es beginnt dort, wo sie unbefugt zugänglich sind. Genau diese Erkenntnis macht den kürzlich bekannt gewordenen Fall der Parkplatzüberwachungsfirmen Funkwache AG und Unisecur GmbH zu einem Lehrstück für Unternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen.

Gemäss Medienberichten waren über längere Zeit Datenbanken mit mehreren hunderttausend Einträgen über das Internet erreichbar. Betroffen gewesen sein sollen unter anderem Namen, Adressen, Fahrzeugdaten, Aufenthaltsorte sowie Informationen zu Strafverfahren und Strafbefehlen. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat angekündigt, den Sachverhalt zu prüfen.

Unabhängig davon, wie die Untersuchung im Einzelfall ausgeht, zeigt der Fall exemplarisch, wo heute die grössten Risiken digitaler Geschäftsmodelle liegen: weniger in spektakulären Hackerangriffen als vielmehr in organisatorischen Schwächen, fehlender Governance und unzureichender Informationssicherheit.

Datenschutz beginnt bei der Unternehmensführung – nicht in der IT

Viele Unternehmen verstehen Datenschutz noch immer primär als juristische Pflicht oder als Aufgabe der IT-Abteilung. Das greift zu kurz.

Wer digitale Dienstleistungen anbietet oder Personendaten bearbeitet, trägt Verantwortung für den gesamten Lebenszyklus dieser Daten – von der Erhebung über die Speicherung bis zur Löschung. Datenschutz, Informationssicherheit und Governance bilden dabei keine voneinander getrennten Disziplinen, sondern greifen ineinander.

Gerade Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf digitalen Prozessen oder Plattformen basiert, sollten den vorliegenden Fall deshalb weniger als Einzelfall denn als Anlass verstehen, die eigene Organisation kritisch zu hinterfragen.

Sieben Lehren aus dem Data Leak für Unternehmen

1. Informationssicherheit ist eine gesetzliche Pflicht

Der Fall zeigt eindrücklich, dass grundlegende Sicherheitsmassnahmen nicht bloss technische Empfehlungen darstellen.

Nach dem Datenschutzgesetz müssen Personendaten durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen geschützt werden. Dazu gehören unter anderem Zugriffskontrollen, Authentifizierung, sichere Systemarchitekturen sowie ein zeitgemässes Schwachstellen- und Patchmanagement. Für Behörden, verpflichtete Organisationen und gewisse Firmen gelten sodann für die Informationssicherheit anwendbare Gesetze wie das ISG oder Standards wie ISO27001 oder BSI IT Grundschutz.

Der vielfach zitierte Grundsatz Security through Obscurity – also die Hoffnung, dass eine technische Schnittstelle schon niemand finden werde – genügt den heutigen Anforderungen nicht.

2. Sensible Daten verlangen besonders hohen Schutz

Besonders ins Gewicht fällt, dass nach den Medienberichten auch Angaben zu Strafverfahren und Strafbefehlen betroffen gewesen sein sollen.

Solche Informationen zählen nach dem Datenschutzgesetz zu den besonders schützenswerten Personendaten. Entsprechend steigen die Anforderungen an Zugriffsschutz, Verschlüsselung, Protokollierung und organisatorische Kontrollen erheblich.

Je sensibler die Daten, desto höher sind die Anforderungen an deren Schutz.

3. Veraltete Systeme werden zum Compliance-Risiko

Ein weiterer Aspekt betrifft die offenbar eingesetzte Softwareplattform, deren Weiterentwicklung und Support bereits vor Jahren eingestellt worden sein sollen.

Veraltete Software bedeutet nicht automatisch einen Datenschutzverstoss. Werden bekannte Sicherheitsrisiken jedoch nicht mehr behoben oder fehlen Sicherheitsupdates dauerhaft, kann dies rechtlich problematisch werden.

Lifecycle-Management und regelmässige Sicherheitsupdates gehören deshalb heute ebenso zur Compliance wie klassische Datenschutzrichtlinien.

4. Daten dürfen nicht unbegrenzt gesammelt werden

Der Umfang der gespeicherten Informationen wirft gleichzeitig Fragen zur Datenminimierung auf.

Nach den Berichten sollen Datensätze teilweise bis ins Jahr 2001 zurückgereicht haben. Ob eine derart lange Speicherung jeweils erforderlich und verhältnismässig war, wird im Einzelfall zu beurteilen sein.

Das Datenschutzgesetz verlangt jedoch einen einfachen Grundsatz: Es dürfen nur diejenigen Personendaten bearbeitet und nur solange aufbewahrt werden, wie dies für den konkreten Zweck notwendig ist.

5. Datenschutz endet nicht beim Outsourcing

Besonders interessant ist der Fall auch deshalb, weil offenbar dieselbe Softwareplattform beziehungsweise technische Infrastruktur von mehreren Unternehmen genutzt wurde.

Gerade bei Cloud-Lösungen, SaaS-Angeboten oder ausgelagerten IT-Dienstleistungen zeigt sich häufig ein Missverständnis: Wer die Informatik auslagert, lagert die datenschutzrechtliche Verantwortung nicht mit aus.

Unternehmen bleiben auch beim Einsatz externer Anbieter verantwortlich für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Dazu gehören insbesondere die sorgfältige Auswahl des Dienstleisters, klare vertragliche Regelungen, angemessene technische und organisatorische Massnahmen sowie eine laufende Kontrolle der ausgelagerten Leistungen.

Mehr dazu erfahren Sie auf unserer Themenseite zum ICT Outsourcing sowie in unserem Fachbeitrag zum Thema ICT Outsourcing.

6. Incident Response gehört zur Corporate Governance

Ebenso bemerkenswert ist die Aussage des EDÖB, wonach ihm zum Zeitpunkt der Medienberichterstattung offenbar keine Meldung der Datensicherheitsverletzung vorgelegen habe.

Besteht ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder Grundrechte betroffener Personen, verpflichtet das Datenschutzgesetz Unternehmen grundsätzlich dazu, den EDÖB so rasch als möglich über die Datensicherheitsverletzung zu informieren.

Ob diese Voraussetzungen im konkreten Fall erfüllt waren, wird Gegenstand der weiteren Abklärungen sein.

Unabhängig davon zeigt der Fall, wie wichtig funktionierende Incident-Response-Prozesse heute sind. Unternehmen sollten nicht erst im Krisenfall klären, wer entscheidet, ob eine Meldepflicht besteht und wie rasch entsprechende Abläufe ausgelöst werden müssen.

7. Datenschutz schützt auch Reputation und Vertrauen

Der vielleicht wichtigste Lehrsatz liegt jedoch ausserhalb des Gesetzestextes.

Selbst wenn sich ein technischer Vorfall rasch beheben lässt, bleibt der Vertrauensverlust häufig wesentlich länger bestehen. Kunden, Geschäftspartner und Investoren beurteilen heute nicht nur Produkte oder Dienstleistungen, sondern zunehmend auch den professionellen Umgang mit Daten.

Datenschutz und Informationssicherheit sind deshalb längst Bestandteil einer verantwortungsvollen Unternehmensführung und eines wirksamen Risikomanagements geworden.

Die wichtigsten Erkenntnisse für das Management

Der Fall Funkwache AG und Unisecur GmbH zeigt exemplarisch, dass Datenschutzverletzungen heute häufig nicht durch hochkomplexe Cyberangriffe entstehen, sondern durch vermeidbare organisatorische und technische Schwächen. Für Unternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen ergeben sich daraus klare Handlungsfelder:

• Informationssicherheit ist Führungsaufgabe und nicht ausschliesslich Sache der IT.
• Besonders schützenswerte Personendaten erfordern erhöhte technische und organisatorische Schutzmassnahmen.
• Eine Datensicherheitsverletzung liegt bereits dann vor, wenn eine unbefugte Kenntnisnahme möglich ist – nicht erst beim nachgewiesenen Datenmissbrauch.
• Veraltete Software und fehlendes Lifecycle-Management können zu Compliance-Risiken werden.
• Datenminimierung und begrenzte Aufbewahrungsfristen sind zentrale Grundsätze eines rechtskonformen Datenmanagements.
• ICT-Outsourcing entbindet Unternehmen nicht von ihrer Verantwortung für Datenschutz und Informationssicherheit.
• Klare Melde- und Incident-Response-Prozesse gehören heute zu einer funktionierenden Corporate Governance.

Unternehmen, die Datenschutz, Informationssicherheit und digitale Governance frühzeitig zusammendenken, erfüllen nicht nur gesetzliche Anforderungen. Sie schaffen Vertrauen bei Kunden, Mitarbeitenden und Geschäftspartnern – und stärken damit nachhaltig die Resilienz ihres digitalen Geschäftsmodells.

Kontaktieren Sie uns gerne unverbindlich bei Fragen rund um Ihr digitales Geschäftsmodell.

Mit dem neuen Gesetz über E-Government (EGovG) will der Kanton Luzern die Digitalisierung der Verwaltung strukturell vorantreiben. Der Kantonsrat hat sich in der Mai-Session 2026 klar hinter den Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Volksinitiative «Digitalisierung jetzt!» gestellt und zugleich betont: Digitalisierung darf nicht zu einem «Digital Only» führen. Behörden sollen auch künftig analog erreichbar bleiben. Dieser politische Grundkonsens ist richtig und wichtig.

Der geplante gesetzliche Rahmen – insbesondere das neue Gesetz über E-Government (EGovG) – bildet dabei das Fundament für eine moderne, digital vernetzte Verwaltung. Die Diskussion zeigt aber zugleich, dass die eigentlichen juristischen und strategischen Herausforderungen erst beginnen. Denn die entscheidende Frage lautet nicht mehr, ob digitalisiert werden soll, sondern wie. Die Vorlage wirft mit Ansätzen wie «Digital First» und «Once Only» gewichtige datenschutz- und grundrechtliche Fragen auf, die im weiteren Gesetzgebungsprozess zwingend geschärft werden müssen.

Digitalisierung ist kein Selbstzweck

Die Luzerner Vorlage verfolgt nachvollziehbare Ziele: effizientere Verwaltungsabläufe, einheitliche Basisdienste, digitale Prozesse und weniger Mehrfacherfassungen von Daten. Gerade Letzteres – das sogenannte «Once-Only»-Prinzip – erscheint auf den ersten Blick bürgerfreundlich und wirtschaftlich sinnvoll.

Rechtlich ist dieses Prinzip jedoch hochsensibel. Wenn Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen Daten nur einmal eingeben sollen, bedeutet dies zwangsläufig, dass verschiedene Verwaltungseinheiten auf bereits vorhandene Daten zugreifen können. Genau hier stellt sich die zentrale grundrechtliche Frage: Welche Behörde darf auf welche Daten zugreifen – zu welchem Zweck und gestützt auf welche gesetzliche Grundlage?

Die Vorlage bleibt in diesem Punkt bislang zu offen. Gerade im öffentlichen Recht gilt weiterhin der Grundsatz der Zweckbindung: Daten dürfen nur für jene Zwecke bearbeitet werden, für die sie erhoben wurden oder für die eine klare gesetzliche Grundlage besteht. Wer digitale Verwaltung ernst nimmt, muss deshalb auch ernsthaft definieren, welche Verwaltungseinheiten welche Daten tatsächlich benötigen. Transparenz gegenüber Betroffenen ist dabei zentral. Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, welche Stellen auf ihre Daten zugreifen und weshalb. Eine generelle Datenvernetzung ohne konkret ausgewiesenen Bedarf birgt das Risiko, dass Daten über ihren ursprünglichen Zweck hinaus verwendet werden. Das wäre mit dem verfassungsmässigen Schutz der informationellen Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) nur schwer vereinbar. Datenschutzrechtlich genügt es nicht, dass Daten technisch verfügbar sind. Entscheidend ist, ob ihre Nutzung verhältnismässig, transparent und gesetzlich hinreichend bestimmt ist.

Digitale Souveränität: Die Schweiz darf Cloud-Fehler nicht wiederholen

Die Diskussion um das EGovG berührt zudem eine strategische Frage, die weit über Luzern hinausgeht: digitale Souveränität.

Die Schweiz hat die Tragweite von Abhängigkeiten im Cloud-Bereich lange unterschätzt. Viele staatliche und private Akteure stehen heute vor der Realität, dass zentrale digitale Infrastrukturen von wenigen internationalen Technologieanbietern abhängig geworden sind. Diese Entwicklung lässt sich kaum kurzfristig korrigieren.

Aus Sicht der Kantonsregierung gibt es dazu jedoch keinen Regulierungsbedarf. Entwicklungen um die künstliche Intelligenz zeigen jedoch, dass sich das Muster zu wiederholen droht. Gerade weil die technologische Entwicklung komplex und dynamisch ist, besteht die Gefahr, dass regulatorische und strategische Weichenstellungen erneut zu spät erfolgen. Umso wichtiger wäre es, bereits heute technologieneutrale und langfristig tragfähige Grundsätze zu definieren.

Dazu gehören etwa – je nachdem wie kritisch die eingesetzte Lösung für das Funktionieren der Verwaltung ist:

klare Anforderungen an Interoperabilität,
die Vermeidung unnötiger Vendor-Lock-ins,
transparente Governance-Strukturen,
sowie Überlegungen zu einem «Second Source»-Prinzip, um kritische Abhängigkeiten von einzelnen IT-Dienstleistern zu reduzieren.

Digitale Souveränität bedeutet nicht technologische Abschottung. Sie bedeutet vielmehr, die tatsächliche Kontrolle über Daten, Systeme und strategische Handlungsfähigkeit nicht aus der Hand zu geben. Echte digitale Souveränität erfordert mehr als organisatorische Koordination.

Digitale Verwaltung („digital first“) – ein Paradigmenwechsel

Das EGovG verfolgt einen klaren Ansatz: Behördenleistungen sollen künftig primär digital erbracht werden („digital first“), gestützt auf eine zentrale E-Government-Infrastruktur. Nutzerkonten, Authentifizierungssysteme und standardisierte Schnittstellen sollen einen durchgängigen Austausch zwischen Verwaltungseinheiten ermöglichen. Dass dabei nicht auf „digital only“ gesetzt werden soll, beweist die Regierung Augenmass.

Nichtsdestotrotz: Das verfassungsmässige Recht auf Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 2 BV) verlangt, dass staatliche Datenbearbeitungen klar bestimmt, verhältnismässig und zweckgebunden erfolgen. Die Luzerner Vorlage bleibt in diesem Bereich teilweise zu offen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die geplante Datenvernetzung ausreichend präzise gesetzlich begrenzt ist, gepaart mit der pilotweisen Weiterentwicklung ohne gesetzliche Grundlage kratzt dies am Vertrauen der Bevölkerung. Ohne klare Zweckdefinition droht eine schleichende Ausweitung staatlicher Datenverwendung – mit entsprechendem Risiko für die informationelle Selbstbestimmung.

Hinzu kommt ein strukturelles Transparenzproblem: Je stärker Daten zwischen Behörden fliessen, desto schwieriger wird für Betroffene nachvollziehbar, wer wann welche Informationen bearbeitet. Damit gerät ein zentrales Element des Datenschutzrechts unter Druck: die Kontrollfähigkeit der betroffenen Person.

Kritik der Datenschutzaufsicht: zu Recht präzise

Die kantonale Datenschutzbeauftragte hat denn auch zentrale Schwachstellen benannt:
Unklare Zweckbindungen, ungenügende gesetzliche Bestimmtheit, fehlende Transparenz und nicht ausreichend konkretisierte Sicherheitsanforderungen.

Diese Kritik ist aus rechtsstaatlicher Sicht konsequent. Sie verweist auf grundlegende Prinzipien des Datenschutzrechts: Legalitätsprinzip, Zweckbindung, Verhältnismässigkeit und Datensicherheit. Gerade bei einem System, das auf umfassende Datenvernetzung abzielt, müssen diese Prinzipien nicht nur erwähnt, sondern präzise normiert und technisch umgesetzt werden.

Digitalisierung braucht demokratische Diskussion – nicht nur technische Umsetzung

Positiv ist, dass der politische Diskurs im Luzerner Kantonsrat die Risiken einer rein technokratischen Digitalisierung erkannt hat. Mehrfach wurde betont, dass Digitalisierung nicht zum Ausschluss analoger Zugänge führen darf. Dieser Gedanke ist zentral: Digitalisierung muss den Menschen dienen – nicht umgekehrt.

Das EGovG bietet deshalb eine wichtige Grundlage. Nicht, weil es bereits alle Antworten liefert, sondern weil es die notwendige Diskussion eröffnet: Wo schafft Digitalisierung echten Mehrwert? Wo entstehen neue Risiken? Und welche rechtsstaatlichen Leitplanken braucht eine moderne Verwaltung?

Gerade bei datengetriebenen Verwaltungsprozessen genügt Effizienz allein nicht. Entscheidend ist, dass Digitalisierung transparent, verhältnismässig und grundrechtskonform ausgestaltet wird. Nur so entsteht langfristig Vertrauen – sowohl bei Bürgerinnen und Bürgern als auch bei Unternehmen.

Wo der Gesetzgeber nachschärfen muss

Der Kantonsrat steht nun vor einer zentralen Weichenstellung. Soll die Digitalisierung der Verwaltung nachhaltig und rechtskonform gelingen, braucht es insbesondere:

1. Klare gesetzliche Grenzen der Datennutzung, statt offener Generalklauseln
2. Verbindliche Regeln für das Once-Only-Prinzip, gekoppelt mit Transparenzpflichten
3. Nachvollziehbare Datenflüsse und Kontrollrechte für Bürgerinnen und Bürger
4. Konkrete Vorgaben zur digitalen Souveränität, insbesondere bei Cloud- und IT-Outsourcing
5. Verpflichtende Datenschutz- und Sicherheitsstandards (Privacy by Design)

Fazit: Effizienz braucht Rechtsstaatlichkeit

Die Luzerner Vorlage ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer modernen, digitalen Verwaltung. Sie ist politisch realistischer und ausgewogener als ein starres «Digital First» auf Verfassungsstufe. Sie zeigt aber auch exemplarisch, wie eng Digitalisierung, Datenschutz und Grundrechte miteinander verknüpft sind.

Effizienzgewinne dürfen nicht zulasten der informationellen Selbstbestimmung gehen. Eine nachhaltige digitale Transformation gelingt nur dann, wenn sie auf einem klaren rechtlichen Fundament steht – transparent, kontrollierbar und technisch souverän und darf nicht dazu führen, dass zentrale Fragen des Datenschutzes und der digitalen Souveränität offenbleiben.

Die kommenden Beratungen bieten die Chance, aus einem reinen Digitalisierungsprojekt ein rechtsstaatlich robustes Modell moderner Verwaltung zu machen. Dafür braucht es klare Grenzen der Datennutzung, transparente Datenflüsse und strategische Leitplanken gegen neue technologische Abhängigkeiten. Digitalisierung sollte nicht dort stattfinden, wo sie möglich ist – sondern dort, wo sie sinnvoll, verhältnismässig und gesellschaftlich legitimiert ist.

Smartphones sind heute oft Dreh- und Angelpunkt in einem Strafverfahren. Jeder hat ein Smartphone. Und damit sind sie der wichtigste Datenträger für Ermittler. Genau deshalb darf ihr Zugriff nicht zum rechtsfreien Raum werden. Es braucht ein taugliches Siegelungsverfahren als wirksamen Schutzschild für Privatsphäre, Persönlichkeitsrechte und Berufsgeheimnisse.

Die Strafverfolgung steht unter Druck, digitale Beweise rasch auszuwerten, während sich betroffene Personen oft erst mit erheblicher Verzögerung gegen eine Durchsuchung wehren können. Gerade diese Spannung macht die Siegelung so zentral.

Warum das Thema jetzt drängt

Die Medien berichten von einem markanten Anstieg der Entsiegelungsverfahren rund um Smartphones; in Zürich sollen diese laut aktueller Berichterstattung zuletzt um 75 Prozent gestiegen sein. Parallel dazu arbeitet der Bund an der effizienteren Sicherstellung elektronischer Beweismittel und betont dabei ausdrücklich Datenschutz und Verfahrensrechte der Betroffenen.

Das zeigt zweierlei: Digitale Beweismittel sind für Strafverfolgungsbehörden unverzichtbar geworden, aber gerade deshalb müssen die rechtsstaatlichen Sicherungen mit derselben Ernsthaftigkeit funktionieren. Wenn Siegelung und Entsiegelung nicht zeitnah und sorgfältig behandelt werden, drohen irreparable Eingriffe in höchstpersönliche Daten.

Die Funktion der Siegelung

Die Siegelung ist kein technisches Detail, sondern ein verfahrensrechtliches Kerninstrument zum Schutz sensibler Informationen. Wer bei der Sicherstellung von Geräten oder Unterlagen Geheimhaltungsinteressen geltend macht, kann verlangen, dass die Inhalte zunächst versiegelt bleiben, bis ein Gericht über die Durchsuchung entscheidet.

Das gilt besonders bei Smartphones, weil sie oft eine extrem breite Datenspur enthalten: Chats, Fotos, Gesundheitsdaten, Standortverläufe, berufliche Unterlagen und private Kommunikation. Eine Durchsuchung greift daher fast zwangsläufig in die Privatsphäre ein und muss besonders sorgfältig begründet werden.

Was das Gericht zur Entsiegelung prüfen muss

Im Entsiegelungsverfahren geht es nicht nur um die Frage, ob die Staatsanwaltschaft die Daten gerne auswerten möchte. Das Zwangsmassnahmengericht muss auch prüfen, ob überhaupt ein hinreichender Tatverdacht besteht und ob die Durchsuchung verhältnismässig ist.

Gerade bei digitalen Daten ist diese Prüfung entscheidend, weil der Eingriff sehr weit reicht. Die Behörden dürfen nicht pauschal auf ganze Geräte zugreifen, wenn sich die relevanten Informationen schon klarer eingrenzen lassen oder wenn schutzwürdige Geheimnisse überwiegen.

Aktuelle Entwicklung und Praxisprobleme

Die aktuelle Diskussion um digitale Beweismittel zeigt ein strukturelles Problem: Die Verfahren dauern oft zu lange, obwohl digitale Daten gerade schnell an Beweiswert verlieren oder in grosser Menge anfallen. Gleichzeitig werden die Mitwirkungspflichten der betroffenen Person in der Praxis teilweise zu streng gehandhabt, obwohl das Bundesgericht in einschlägigen Fällen betont hat, dass substantiierte Angaben genügen können.

Hinzu kommt die neue gesetzliche Dreitagefrist seit der Sicherstellung für das Siegelungsbegehren, die in der Fachliteratur als erhebliche Verschärfung und als mögliche Fallgrube beschrieben wird. Wer diese Frist verpasst oder sein Begehren nicht sauber begründet, riskiert einen irreversiblen Verlust des Schutzes.

Bedeutung für Persönlichkeitsrechte

Das Siegelungsrecht schützt nicht nur Anwältinnen, Journalisten oder andere Berufsgeheimnisträger, sondern letztlich jede betroffene Person, deren intimste Lebensbereiche auf einem Gerät gespeichert sind. Wer ein Smartphone durchsucht, erhält oft einen umfassenden Einblick in das digitale Leben einer Person, weit über das hinaus, was für das Strafverfahren relevant ist.

Darum darf der Rechtsstaat den Schutzmechanismus der Siegelung nicht abbauen, bloss weil manche Gerichte bei digitalen Verfahren noch nicht vollständig auf der Höhe der technischen Entwicklung sind. Der richtige Weg ist nicht weniger Rechtsschutz, sondern präzisere Verfahren, schnellere gerichtliche Behandlung und strengere Begründungsanforderungen für Eingriffe.

Fazit

Die Siegelung ist im digitalen Strafverfahren kein Luxus, sondern eine rechtsstaatliche Notwendigkeit. Gerade bei Smartphones und anderen Datenträgern entscheidet sie darüber, ob die Privatsphäre effektiv geschützt bleibt oder ob sensible Daten vorschnell offengelegt werden.

Wer die Durchsuchung digitaler Geräte erleichtern will, darf den Rechtsschutz der Betroffenen nicht schleichend abbauen. Ein taugliches Siegelungsverfahren ist die Voraussetzung dafür, dass Strafverfolgung, Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre in einem fairen Gleichgewicht bleiben.

Ein starkes Stück Schweizer Filmkunst: «The Narrative» erzählt eine Geschichte, die berührt, überrascht und nachhallt.

Wir sind stolz, als rechtliche Berater einen kleinen Beitrag zu diesem grossen Projekt geleistet zu haben – und danken dem gesamten Produktionsteam für das Vertrauen und die wertschätzende Nennung im Film und an der Vorpremiere.

Ein Film, den man nicht nur sieht, sondern erlebt. Wir gratulieren dem ganzen Team zu diesem gelungenen Werk – und wünschen viel Erfolg zum Kinostart am 12. März 2026!

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Julius Paulicka, Rechtsanwalt im Gespräch mit Jana Hofmann[1]

Wie sind Sie zum Pferderecht gekommen?

Alles hat angefangen mit der eigenen Reiterei. Meine Eltern führen seit mehr als 50 Jahren einen eigenen Zucht- und Reitbetrieb. Nach meinem Jus-Studium in Bielefeld (D) habe ich mein Anwaltspraktikum bei einer auf Pferderecht spezialisierten Kollegin absolviert, und so gab eines das andere.

Können Sie uns aufgrund Ihrer Erfahrungen schildern, was es alles beim Pferdekauf zu beachten gilt? Ist der Pferdekaufvertrag an bestimmte Formvorschriften gebunden?

Nein, der Pferdekaufvertrag unterliegt keiner bestimmten Formvorschrift und kann demnach auch mündlich erfolgen. Da es sich beim Pferdekauf um eine gewichtige Angelegenheit handelt, lohnt es sich, einen schriftlichen Kaufvertrag abzuschliessen. Dabei sollten alle wesentlichen Vertragspunkte erfasst werden, was später aus Beweisgründen vorteilhaft sein kann.

Was sollte alles im Kaufvertrag enthalten sein?

Das Pferd sollte eindeutig beschrieben werden. Demnach sollten folgende Punkte unweigerlich im Kaufvertrag genannt werden: Name des Pferdes, Rasse, Geburtsjahr, Geschlecht, Farbe, UELN (Lebensnummer des Pferdes). Auch als sinnvoll erweist es sich – zumindest aus Käufersicht – wenn im Kaufvertrag erwähnt wird, ob das Pferd turniererfahren, geländesicher bzw. schmiedefromm ist.

Der Käufer sollte vom Verkäufer eine vertragliche Zusicherung der Gewährleistung verlangen. Demnach sollte vertraglich festgehalten werden, wie sich der aktuelle Zustand des Pferdes darstellt. Der gesundheitliche Zustand sollte durch eine Ankaufsuntersuchung (AKU) festgestellt werden, denn den Verkäufer trifft eine Gewährleistungspflicht nur insoweit sie dem Käufer zugesichert worden ist (vgl. Art. 198 OR). Dies im Gegensatz zum deutschen Recht, wo die Gewährleistungsfrist bis zu zwei Jahren (Unternehmer-Verbraucher) betragen kann und gesetzlich manifestiert ist.

Übertragung Eigentum

Wichtig ist auch, dass im Kaufvertrag festgehalten wird, wann Nutzen und Gefahr des Tieres auf den Käufer übergeht und wann der Käufer die Eigentumspapiere erhält. Der Übergang von Nutzen und Gefahr erfolgt in der Regel mit der Unterzeichnung des Kaufvertrages, die Übergabe des Pferdes sowie ggf. der Eigentumspapiere hingegen nach (vollständigem) Begleichen des Kaufpreises. Hier ist noch zu erwähnen, dass es von Vorteil sein kann, im Rahmen des Kaufvertrages zum einen natürlich den Kaufpreis und zum anderen die Zahlungsart aufzulisten. Erfolgt die Begleichung des Kaufpreises in Raten oder in einer Summe etc.?

Wie können böse Überraschungen verhindert werden?

Vor dem Abschluss des Kaufvertrages sollte das Pferd mehrfach besucht und vor allem auch probegeritten werden. Man soll sich ein umfassendes Bild des Tieres machen: Was sind die Charaktereigenschaften des Tieres, wie sieht der aktuelle Zustand des Pferdes aus? Ist das Tier regelmässig geimpft und entwurmt? Der aktuelle Gesundheitszustand sollte hingegen, wie bereits zuvor erwähnt, durch eine AKU, von einem selbst bestimmten, unabhängigen Tierarzt festgestellt werden, und das Protokoll der AKU sollte zum Vertragsbestandteil gemacht werden. Nach der Übergabe des Pferdes sollte der Käufer das Tier in der neuen Umgebung erneut eingehend beobachten. Erscheint dem Käufer beispielsweise ein Verhalten des Pferdes eigenartig, sollte dies innert neun Tagen dem Verkäufer angezeigt werden (vgl. Art. 202 Abs. 1 OR). Zusätzlich soll beim zuständigen Gericht eine durch einen Sachverständigen durchgeführte Untersuchung des Pferdes verlangt werden. Mit Ablauf der o.g. Frist ist der Käufer grundsätzlich mit allfälligen Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Mängel, die trotz Nachfrage verschwiegen wurden und der Käufer dadurch getäuscht worden ist. Am sichersten dürfte für den Käufer ein Kauf auf Probe sein. So steht es dem Käufer während der Probezeit jederzeit zu, das Pferd, ohne die Nennung von Gründen, zurückzugeben. Allerdings lassen sich hierauf die wenigsten Verkäufer (zu Recht) ein, da sie während der Probezeit keinerlei Kontrolle über den Umgang mit dem bzw. das Reiten des Pferdes haben.

Welche rechtlichen Besonderheiten gibt es bei Reitbeteiligungen?

Reitbeteiligungen bringen sowohl für den Pferdehalter als auch für den Reitbeteiligten Rechte und Pflichten mit sich. Daher empfiehlt es sich auch hier, einen schriftlichen Vertrag zwischen den beiden Parteien abzuschliessen. Es gibt keine spezifische rechtliche Regelung, in der Regel kommen allerdings die gesetzlichen Regelungen der Gebrauchsleihe oder des Mietvertrages zur Anwendung, je nach dem, ob die Reitbeteiligung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt.

Demnach sollte im Vertrag geregelt werden, wann der Reitbeteiligte das Pferd ausreiten darf und zu welchen Konditionen. Wie viel bezahlt der Reitbeteiligte der Pferdehalterin, und werden noch andere Aufgaben von der Reitbeteiligten erwartet?

Weiter sollten die Erwartungen der Pferdehalterin, bzw. der Umfang der Nutzung des Pferdes, gegenüber dem Reitbeteiligten festgehalten werden. Etwa was die Reitbeteiligung umfasst, ob das Pferd ohne Sattel geritten werden darf oder ob mit dem Pferd gesprungen werden darf. Weiter ist zu beachten, dass der Reitbeteiligte seine Privathaftpflichtversicherung dahingehend ausweiten soll, dass das Reiten fremder Pferde mit von der Police erfasst ist. Dies ist darum wichtig, da die reguläre Privathaftpflichtversicherung Schäden am Pferd nicht deckt.

[1] Dieser Artikel erschien im Magazin zürichsee Aktuell, Nr. 39 auf S. 16;
https://zuerisee-aktuell.ch/bps-legal.html